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   OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10   

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https://dejure.org/2010,21522
OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10 (https://dejure.org/2010,21522)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10 (https://dejure.org/2010,21522)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. März 2010 - 2 Ws Reh 6/10 (https://dejure.org/2010,21522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss von der Opferpension wegen Bespitzelung von Mitgefangenen im Strafvollzug zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 16 Abs. 2
    Ausschluss von der Opferpension wegen Bespitzelung von Mitgefangenen im Strafvollzug zu Zeiten der ehemaligen DDR

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 23.01

    Rehabilitierung, berufliche; Ausschlussgründe; Verstoß des Betroffenen gegen

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
    Es war durch ein hohes Maß der Missachtung der Grundlagen menschlichen Zusammenlebens und des Kernbereichs individueller Freiheit gekennzeichnet (BVerwG NJW 2002, 2486 ; LKV 2007, 30, 31).

    Es bedarf keiner Feststellung, dass tatsächlich ein Schaden eintrat (BVerwG LKV 2007, 30, 31, Beschluss vom 23. November 2009, 3 B 32/09; OLG Jena OLG-NL 2006, 214, 215; noch offen lassend BVerwG NJW 2002, 2486 f.).

    Standen keine zumutbaren Handlungsalternativen zur Verfügung, erfolgte die Mitarbeit zum Beispiel zum Schutz vor Verfolgung oder zur Abwendung von Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben sowie der drohenden Vernichtung der Existenz, lässt sich die Spitzelarbeit entschuldigen (BVerwG NJW 2002, 2486, 2487).

  • BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft;

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
    Es war durch ein hohes Maß der Missachtung der Grundlagen menschlichen Zusammenlebens und des Kernbereichs individueller Freiheit gekennzeichnet (BVerwG NJW 2002, 2486 ; LKV 2007, 30, 31).

    Es bedarf keiner Feststellung, dass tatsächlich ein Schaden eintrat (BVerwG LKV 2007, 30, 31, Beschluss vom 23. November 2009, 3 B 32/09; OLG Jena OLG-NL 2006, 214, 215; noch offen lassend BVerwG NJW 2002, 2486 f.).

  • BVerwG, 23.11.2009 - 3 B 32.09

    Rücknahme einer erteilten Rehabilitierungsbescheinigung nach dem Beruflichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
    Es bedarf keiner Feststellung, dass tatsächlich ein Schaden eintrat (BVerwG LKV 2007, 30, 31, Beschluss vom 23. November 2009, 3 B 32/09; OLG Jena OLG-NL 2006, 214, 215; noch offen lassend BVerwG NJW 2002, 2486 f.).
  • OLG Jena, 05.03.2002 - 1 Ws Reha 37/01
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
    Eine Spitzeltätigkeit für die Abteilung K I kann deshalb grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung des Verstoßes gegen die Menschlichkeit zum Ausschluss der Ausgleichsleistungen führen (OLG Jena NJ 2002, 324, 325).
  • OLG Rostock, 22.03.1994 - II WsRH 9/94

    Verurteilung wegen versuchter unbefugter Offenbarung wirtschaftlicher

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.03.2010 - 2 Ws Reh 6/10
    Auf das Verfahren vor dem Landesverwaltungsamt sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden (§ 25 Abs. 1 Satz 1 u. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 StrRehaGDV ST und § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA; OLG Rostock VIZ 1994, 376).
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